Hartz IV und die Folgen

Fragen zu Hartz IV an den Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, Ulrich Hamacher, für den Protestant , Ausgabe 21, Oktober 2004

Pro: Die Hartz-Reformen werden zu einer Senkung des sozialen Standards führen. Sehen Sie ihre Aufgabe darin, alle Reduzierungen zu verhindern oder gibt es Kürzungen, die sie mittragen?

Kürzungen am Einkommen von Menschen, die bei hoher Arbeitslosigkeit keine Arbeit finden, tragen wir selbstverständlich nicht mit. Wir überschätzen uns aber auch nicht: Die Kürzungen sind politisch gewollt und werden kommen. Vielleicht gelingt es einige Extreme zu verhindern, wie zum Beispiel die schlimmen Regelungen in Bezug auf den „Verbrauch“ von Lebensversicherungen für den aktuellen Lebensunterhalt. Die Freigrenzen von 13.000 Euro sind ein schlechter Witz. Was will man mit 13.000 Euro an der Altersvorsorge tun?
Übrigens haben die Bonner Wohlfahrtsverbände gemeinsam gefordert, das ALG I zwei Jahre lang zu gewähren. Das ALG I ist eine Versicherungsleistung und unabhängig vom Vermögen.

Pro: Wo werden sich die Hartz-Reformen für uns in Bonn besonders einschneidend auswirken?

Auch in Bonn werden Tausende deutlicher weiniger Geld haben als vorher. Ob sie dagegen in irgendeiner Weise besser gefördert werden, bleibt unklar. Die Mittel der Agentur sind wohl sehr begrenzt und die nötigen Case-Manager nicht vorhanden - außer übrigens bei den Wohlfahrtsverbänden.)
Das soziale Netz in der Stadt steht infrage. Die zu bildende Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zwischen Arbeitsagentur und Stadt wird Vieles neu entscheiden und die Finanzierungen für Soziale Dienstleistungen werden komplizierter.

Pro: Für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis heißt es immer, die Region jammere auf hohem Niveau….

Bonn hat ein sehr gut ausgebautes soziales Netz. Aber eben auch weniger Geld als früher. Es wird darum gehen, dieses Netz zu sichern. Im Rhein-Sieg-Kreis sieht es ähnlich aus, auch wenn hier deutlich weniger etwa im Bereich Sozialberatung getan wird. Aber dass es anderswo noch schlechter aussieht, kann ja wohl kein Argument sein, um hier Politik zu gestalten.

Pro: Gibt es auch etwas Gutes an den Hartz-Reformen?

Die offiziell propagierten Absichten sind positiv: effektivere Vermittlung am Arbeitsmarkt, passgenauere Hilfen, weniger Bürokratie.
Nur: An welchem Arbeitsmarkt? In Bonn kommen zurzeit auf jede freie Stelle 16 Arbeitslose. Zum Thema weniger Bürokratie muss man nur das Antragsformular zum ALG II lesen, und die von der Bundesagentur immer wieder zu Recht geäußerten Bedenken hinsichtlich der zu erfassenden Datenmengen etc. ernst nehmen.
Passgenaue Hilfen kosten Geld. Ich bezweifle, dass das in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen wird. Zunächst hat man mal ca. sechs Milliarden Euro bei der Arbeitslosenhilfe eingespart. Aber nicht um damit zu fördern, sondern um den Haushalt des Bundes zu entlasten.
Übrigens ist auch aus der ursprünglich behaupteten Absicht, die Kommunen finanziell zu entlasten, eine Belastung in Milliardenhöhe geworden.

Pro: Arbeitsmarktreform hin, Sozialreform her. Es ist eine bedrückende Wahrheit, dass auch in unserer Region immer mehr Menschen keine feste oder überhaupt keine Arbeit haben. Lässt sich dieser Trend überhaupt stoppen solange die Wirtschaft lahmt?

Grundsätzlich nicht. Aber es gibt ein paar intelligente Ansätze, die das Problem verringern können:
Förderung von sinnvollen Arbeitsplätzen statt Arbeitslosengeld II. Also nicht ein Euro pro Stunde, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dafür würde es aber bei der Arbeitsagentur mehr Mittel brauchen.
Zudem Qualifizierungsmaßnahmen, die sowohl dem regionalen Bedarf als auch den Möglichkeiten der jeweils Teilnehmenden gerecht werden. Dazu wäre es aber notwendig, die bewährten Instrumente regionaler Arbeitsmarktpolitik auszubauen, statt sie mehr oder weniger abzuschaffen.

Pro: Wird auch die Bonner Diakonie auf Basis von Hartz IV „Ein-Euro-Jobs“ anbieten?

Diese Beschäftigungsgelegenheiten müssen als Instrumente echter Förderung und dürfen nicht zur Repression eingesetzt werden. Wenn sie Menschen wirklich qualifizieren und auf den Arbeitsmarkt vorbereiten, sind wir grundsätzlich bereit, uns zu beteiligen. Konkrete Planungen gibt es aber noch nicht.

Pro: Sind die Folgen der Sozialreform für die Wohlfahrtspflege abschätzbar?

Das ist schwierig. Es gibt einen riesigen Beratungsbedarf bei den Anträgen auf ALG II. Aber niemand kommt zu den Wohlfahrtsverbänden und schlägt eine entsprechende Zusammenarbeit vor.
Wir wissen nicht, wie die Stadt Bonn im nächsten Jahr die Bereiche Suchtberatung, Schuldnerberatung und Sozialberatung finanzieren will und an welchen Stellen etwas aus Mitteln der Agentur für Arbeit geschehen kann.
Viele Menschen werden ärmer und der Hilfebedarf wird steigen. Wie das hier vor Ort aufgefangen werden kann, muss erarbeitet werden. Die Diakonie bietet wie andere Wohlfahrtsverbände auch ihre Mitarbeit an.